Schnelle Verabschiedung: Faeser fĂŒr Demokratiefördergesetz

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂŒsste all denen den RĂŒcken gestĂ€rkt werden, die die Demokratie stark … Weiter

US-Rapper Killer Mike gewinnt 3 Grammys und wird anschließend verhaftet

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Nachdem er bei der Grammy-Verleihung drei Musikpreise entgegengenommen hatte, ist der US-Rapper Killer Mike verhaftet worden. Er wurde in Handschellen abgefĂŒhrt, wie ein Video zeigte, das das Onlineportal „The Hollywood Reporter“ veröffentlichte. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass eine Auseinandersetzung … Weiter

Stillstand an FlughÀfen: Bodenpersonal streikt am Mittwoch

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Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztĂ€gigen Warnstreik an mehreren FlughĂ€fen am Mittwoch aufgerufen. Das sagte ein Verdi-Sprecher. Betroffen sind die Lufthansa-Standorte Frankfurt/Main, MĂŒnchen, Hamburg, Berlin und DĂŒsseldorf. Hintergrund des Warnstreiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen … Weiter

Vorsitz der Linken-Gruppe: Bartsch zieht sich weiter zurĂŒck

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurĂŒck. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr fĂŒr das Amt an“, sagte der 65-JĂ€hrige am Sonntag der Deutschen … Weiter

Rechtsextremer Martin Sellner: Potsdam leitet Einreiseverbot ein

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Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten PrĂŒfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den frĂŒheren Kopf der rechtsextremen IdentitĂ€ren Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der FreizĂŒgigkeit gegen den österreichischen StaatsbĂŒrger … Weiter

Neues Familienmodell: Verantwortungs-gemeinschaft ab 2025

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FĂŒr alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung fĂŒreinander ĂŒbernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf fĂŒr das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter