Entwurf fĂŒr Gesetzesgrundlage: Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter

FĂŒr baldige Kindergrundsicherung: 5.000 Stellen bei Familienbehörden

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Das Familienministerium will die zusĂ€tzlichen 5.000 Stellen fĂŒr die kĂŒnftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln. Die zusĂ€tzlichen Stellen wĂŒrden fĂŒr die Administration der Kindergrundsicherung benötigt, hieß vom Ministerium von Lisa Paus (GrĂŒne). Sie seien nötig, um die kĂŒnftigen AntrĂ€ge … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht

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Die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell fĂŒr sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Breite UnterstĂŒtzung fĂŒr deutsche Mitgliedschaft in der NATO

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Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen MilitĂ€rbĂŒndnis. So sagen vier von fĂŒnf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht ist nach Meinung der Deutschen das dringendste Thema

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Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kĂŒmmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem fĂŒr die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter

Pistorius stellt Plan vor: Bundeswehr erhÀlt neue Struktur

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Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfĂ€higer werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan fĂŒr eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives FĂŒhrungskommando sowie vier TeilstreitkrĂ€fte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter