ANNA SCHNEIDER: Über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form nachdenken!

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In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter

Bundesnetzagentur: Mehr Beschwerden über die Post

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Wegen verspäteter oder verlorener Briefe und Pakete haben sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Bürger über die Deutsche Post beschwert als zuvor. Es seien 20.184 Post-Beschwerden eingegangen und damit ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesnetzagentur mit. … Weiter

Dublin-Regel bei Asylbewerbern: Buschmann will Leistungen kürzen

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Justizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum NATO-Gipfel: „War der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“

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Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter

JOE BIDEN: NATO-Gipfel! Putin und Trump! US-Präsident leistet sich erneut zwei unfassbare Patzer!

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US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter

Infos für den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 12.07.2024 06:16 Uhr Verkaufsverbot von Lachgas / 5G-Netz ohne Huawei Gesundheitsminister Lauterbach will den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Deutsches 5G-Netz ohne chinesische Hersteller Huawei und ZTE. Paris wehrt sich gegen Flugtaxis. (c) WDR 2024