Nancy Faeser: „Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan“ / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

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Osnabrück (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Infos für den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 19.06.2024 05:54 Uhr Immer mehr Länder sagen dem Zucker in Getränken den Kampf an. Ist die Zuckersteuer für Softdrinks die Lösung? Gefahr für die innere Sicherheit: Was tut der Staat gegen Rechtsextreme? Und: Können Superreiche mit Großspenden die Welt … Weiter

55 Prozent der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

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Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) … Weiter

Ministerpräsidentenkonferenz Ost: Abschluss-PK mit Bundeskanzler Olaf Scholz | 18.06.24

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Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern kommen am Dienstag, 18. Juni 2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lutherstadt Wittenberg zusammen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs mit dem Kanzler auch … Weiter

Abschiebepläne: Mehrheit der Deutschen vertraut Bundesregierung nicht

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Die Bundesregierung hat eine konsequente Abschiebung von schwerkriminellen Ausländern auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan angekündigt. Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23%) glaubt allerdings, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung auch umsetzen wird. Drei Viertel (75%) glauben das … Weiter