Heute im Bundesrat: Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer gebilligt

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Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter

BUNDESREGIERUNG: Haushalt 2025 steht! Ampel legt monatelangen Streit beiseite!

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Putin jubelt! Russische „Zermalmungsstrategie scheint tatsächlich zu funktionieren!“

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In der umkämpften Ostukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Fokus steht derzeit Tschassow Jar, eine strategisch bedeutende Stadt, die als Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte gilt. Trotz heftiger Gegenwehr musste die Ukraine eingestehen, dass russische Einheiten erfolgreich Teile … Weiter

MIGRATION: Stationäre Grenzkontrollen verlängern – Innenministerin Faeser lehnt Kontrollen ab!

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In den letzten Wochen hat die Bundespolizei beeindruckende Ergebnisse erzielt. Mit 85 Fahndungstreffern bei politisch motivierter Kriminalität und der Verhinderung von 347 Wiedereinreisen gesperrter Personen zeigt sich die Effektivität der aktuellen Grenzkontrollen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betont die … Weiter

POLITIK: Umweltminister Özdemir will Fleisch-Reform – Fleisch wird durch Mehrwertsteuer teurer

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen. Ziel ist die Finanzierung des Stallumbaus zur Verbesserung des Tierwohls. Özdemir hält die Mehrkosten für Verbraucher für verkraftbar und hofft auf eine Verabschiedung … Weiter