Vor dem FlĂŒchtlingsgipfel in Berlin appellieren Kinderrechtsexperten an Bund, LĂ€nder und Kommunen, die PlĂ€ne zur EinfĂŒhrung von Bezahlkarten fĂŒr Asylbewerber zu verwerfen. „Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, mĂŒssen endlich Bedingungen fĂŒr gelingende Integration … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den MinisterprĂ€sidenten klare Signale. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der FlĂŒchtlingspolitik. … Weiter
In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. MĂ€rz 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder und am anschlieĂenden GesprĂ€ch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald GaĂ (Foto), fĂŒrchtet fĂŒr das nĂ€chste Jahr bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken. Dieses Jahr hĂ€tten bereits 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, sagte GaĂ der „Rheinischen Post“. Bis Jahresende werde die Zahl noch steigen. FĂŒr … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert ĂŒber die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die KrankenhĂ€user mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstĂŒtzen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrĂŒĂt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald GaĂ (Foto): âHeute wird sich im Bundesrat zeigen, welche LĂ€nder auch in den kommenden Jahren die SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber ihre Krankenhausplanung und damit ĂŒber ihre … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich ĂŒber die Ergebnisse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im Bereich Krankenhauspolitik enttĂ€uscht. Dazu erklĂ€rt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald GaĂ (Foto): âNatĂŒrlich hat die Migrationsfrage die jĂŒngste Runde der LĂ€nderchefinnen und -chefs dominiert. Doch die Verantwortung der politischen … Weiter
Magdeburg. Die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg fĂŒr die FortfĂŒhrung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und LĂ€nder das Ticket weiterhin je zur HĂ€lfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter