Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass – ein Anteil, der laut Bundesagentur für Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders Geflüchtete, etwa aus der Ukraine, kämpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg für gescheiterte … Weiter
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Drittstaatenlösung, bei der Asylbewerber zur Antragsprüfung in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, rechtlich möglich sei. Migrationsexperte Gerald Knaus mit einer Einschätzung… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. März 2025
Die amtierende rot-grüne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Flüge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter
Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine Glaubwürdigkeit nicht bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien Sicherheitsüberprüfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hätten zu viel Einfluss, während staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsächlich nach Deutschland … Weiter
Trotz massiver Kritik fliegt die Bundesregierung weiterhin Afghanen nach Deutschland ein. Am Mittwoch landet schon das nächste Flugzeug aus Pakistan. Diesmal mit 157 Afghanen, berichtet die Bild-Zeitung. An Bord sitzen demnach nur zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen. Die restlichen … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen für eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter