Osnabrück (ots). Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. 30,4 Prozent der Menschen, die einen Asylerstantrag stellten, stammen aus Syrien. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration … Weiter
Die Zahl offener Stellen sollte bei der Verteilung von Asylsuchenden auf die Landkreise eine größere Rolle spielen als die Bevölkerungszahl. Dies würde laut ifo Institut die langfristige Integration von Asylsuchenden erleichtern. „Die Erstunterbringung von Asylsuchenden ist entscheidend für eine erfolgreiche … Weiter
Zechprellerei, Körperverletzung, Betrug – die Liste der mutmaßlichen Straftaten eines Mannes aus Guinea-Bissau in Lüneburg ist lang. Seit Jahresbeginn soll er rund 50 Delikte begangen haben. Doch eine Abschiebehaft scheiterte bislang an rechtlichen Hürden. Nun wurde der 30-Jährige erneut festgenommen, … Weiter
Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters sorgt für heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, will mit einem Konsenssignal in der Migrationsdebatte die demokratische Mitte stärken. Trotz hitziger Wahlkampftöne spricht er von Gemeinsamkeiten zwischen Union, SPD und Grünen in wichtigen Themen wie dem Ukrainekrieg und den Strompreisentlastungen. Olaf Scholz deutet … Weiter
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. «Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der … Weiter
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 … Weiter
Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter