Ăber AntrĂ€ge der oppositionellen Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. âIch wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass SPD und GrĂŒne die Debatte versachlichenâ, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung ĂŒber das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt fĂŒr heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: WĂ€hrend die GrĂŒnen … Weiter
Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Ănderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine VerschĂ€rfung der deutschen Migrationspolitik zu beschlieĂen. Sie solle „ihren gefĂ€hrlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekrĂ€ftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen ĂŒber hĂ€rtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dĂŒrfte und SPD und GrĂŒne daher scharfe Kritik ĂŒben. «Die Zeit fĂŒr GesprĂ€che, fĂŒr Arbeitskreise und fĂŒr … Weiter
Seit der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migration Wahlkampfthema. Ein Problem vor allem fĂŒr die GrĂŒnen, so Kolumnist Jan Fleischhauer: âJetzt machen sie das, was immer geht â der Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Geschichte retrograd.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen fĂŒr eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur VerschĂ€rfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten âZustrombegrenzungsgesetzâ zur Abstimmung stellen. âWir werden mit dem FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleitenâ, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen FĂŒnf-Punkte-Plan eine drastische VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt â auch gegen WiderstĂ€nde von SPD und GrĂŒnen. Jens Spahn verteidigt die PlĂ€ne und … Weiter