Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hĂ€tten zu viel Einfluss, wĂ€hrend staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsĂ€chlich nach Deutschland … Weiter
Trotz massiver Kritik fliegt die Bundesregierung weiterhin Afghanen nach Deutschland ein. Am Mittwoch landet schon das nĂ€chste Flugzeug aus Pakistan. Diesmal mit 157 Afghanen, berichtet die Bild-Zeitung. An Bord sitzen demnach nur zwei OrtskrĂ€fte mit insgesamt 13 Angehörigen. Die restlichen … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen fĂŒr eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizufĂŒhren“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter
Migration nach Deutschland fĂŒhrt nicht zu einer höheren KriminalitĂ€tsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen fĂŒr die Jahre 2018 bis 2023. âWir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden AuslĂ€nderanteil in einem Kreis … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂŒttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
In Deutschland sind derzeit mehr als 10.300 IntensivstraftĂ€ter registriert â viele von ihnen begehen schwere Gewalttaten. Besonders betroffen ist Hessen mit 2.112 FĂ€llen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit knapp 1.700. Rund die HĂ€lfte der TĂ€ter sind AuslĂ€nder, hĂ€ufig aus Algerien und … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂŒckweisungen an Grenzen mĂŒssen „selbstverstĂ€ndlich“ sein OsnabrĂŒck (ots). Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner hĂ€lt noch eine Einigung im Asylstreit fĂŒr möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter