Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz ändert zunächst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
Die aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa sind vielfältig. Von der finanziellen Lage der Krankenkassen über die Migrationspolitik bis hin zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und der Bedeutung der Nato – diese Themen prägen die politische und gesellschaftliche Debatte. Gunnar Schupelius, … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt im WELT-Studio die geplante Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockgeräten – sogenannten Tasern. Er fordert eine zügige Umsetzung und spricht sich zugleich für konsequentere Abschieberegeln aus. Neben der Kritik an bürokratischen Hürden thematisiert Wendt … Weiter
Magdeburg. Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck (Foto) und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA) rufen Menschen mit Migrationsgeschichte und deutscher Staatsangehörigkeit dazu auf, von ihren politischen Teilhaberechten Gebrauch zu machen und sich als Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufstellen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Unterbringung und vor allem Integration von Bleibeberechtigten sind trotz jetzt rückläufiger Zugangszahlen unverändert hoch. Um die Aufnahme- und Integrationskapazitäten weiter zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag heute die vorübergehende Aussetzung des … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Unternehmen suchen händeringend Auszubildende: 5.400 Ausbildungsstellen sind derzeit unbesetzt. Im Rahmen des Landesprogramms BRAFO setzt Sachsen-Anhalt deshalb auf eine frühzeitige Berufsorientierung und Praktika. Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung startet nun eine breit angelegte … Weiter
Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hat sich in einem Interview deutlich zur aktuellen Asyl- und Sozialpolitik geäußert. Zwar sei die Zuzugsdynamik abgeflacht, doch bleibe die Integration der bereits angekommenen Geflüchteten eine Daueraufgabe für die Kommunen. Insbesondere der ungeregelte … Weiter
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter … Weiter
Im schleswig-holsteinischen Glinde terrorisiert ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Iran immer wieder Anwohner. Eine Passantin würgte er mit einer Hundeleine. Eine Abschiebung des Mannes scheiterte bislang. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Juni 2025
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter