Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Die landeseigene High-Tech Park Sachsen-Anhalt (HTP ST) GmbH und die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt arbeiten eng zusammen, um die Entwicklung des Industrieparks voranzutreiben. Wesentliche Aufgaben der auf Beschluss der Landesregierung gegründeten HTP ST GmbH sind der Ankauf sowie die innere Erschließung und … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. Anlässlich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklärt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den Städten und Gemeinden werden die … Weiter
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel werden in diesem Jahr knapp 3,4 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Gelder stammen aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“. Allein … Weiter
Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto): „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr rund 91,3 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Mittel fließen über insgesamt drei Förderprogramme. Magdeburg. „Mit der finanziellen Unterstützung leisten wir einen wichtigen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden Jahren mehr als 100 WLAN- und Freifunkprojekte mit rund sechs Millionen Euro gefördert. „Kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN stellt eine wichtige Ergänzung zu Festnetz-Breitband und Mobilfunk dar“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und … Weiter