Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂĽr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂĽnger (Foto) dem MDR. BĂĽnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, fordert von der Bundesregierung, den Preis fĂĽr das Deutschland-Ticket stabil zu halten und die zusätzlichen Kosten fĂĽr zu ĂĽbernehmen. „Der Bund muss die Erhöhung des Deutschland-Tickets rĂĽckgängig machen und die zusätzlichen Kosten ĂĽbernehmen. Wer … Weiter
Anlässlich der abschlieĂźenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Zum bundesweiten Aktionstag der Wohnungslosen fordert die Linke, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen … Weiter
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Haushalt ist eine Enttäuschung fĂĽr die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim BĂĽrgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel ĂĽber Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent ĂĽberhaupt der … Weiter
Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien fĂĽr die Ukraine sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien fĂĽr den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten … Weiter
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu ĂĽberbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere auĂźen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter