Linken-Politikerin Bünger: „Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel“- Gerichte arbeiten bedeutend schneller Osnabrück (ots) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben Osnabrück (ots). Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter … Weiter
Linksparteichef Jan van Aken schließt eine Unterstützung der Sachsen-Anhalt-CDU nach der Wahl im nächsten Jahr nicht völlig aus. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde zwar keine Koalition und keine formale Tolerierung machen. Denkbar sei aber, einer CDU-geführte Minderheitsregierung … Weiter
In der am Donnerstag gestarteten bundesweiten Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr stellt sich Ines Schwerdtner (Foto), die Vorsitzende der Partei Die Linke, hinter die Forderungen der Beschäftigten und drängt auf Entlastungen. „Wir stellen uns hinter die Forderungen der Beschäftigten und … Weiter
Im Streit um das Rentenpaket unterstreicht Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, dass Die Linke im Bundestag keinen Anträgen zustimmen wird, die reale Rentenkürzungen zum Ziel haben. Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar sind und verweist dabei auf die konstante … Weiter
Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt hat eine Gesetzesänderung im Umgang mit Giftmüll gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die sogenannte Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark. Der Betreiber will den Giftmüll einkapseln. Ein Landtagsbeschluss von 2020 sieht aber einen Abtransport vor. … Weiter
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto) äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls … Weiter
Im September 2026 wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Nach aktuellen Umfragen ist die AfD mit großem Abstand zur CDU die stärkste Partei. Um Geschlossenheit in der CDU zu demonstrieren, hat die Partei am Wochenende ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze … Weiter
Schwerdtner wirft Warken „Austrocknungsprogramm“ für Krankenhauslandschaft vor Osnabrück (ots) Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, … Weiter
Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt. Und das obwohl sich … Weiter