Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto): 1000 Euro Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten „Es … Weiter
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner (Foto) negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste „seit Beginn der Aufzeichnungen“. Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. „Sie … Weiter
Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam mit ihren Mitgliedern bundesweit auf die Straße gehen wird: »Die Koalition … Weiter
Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst … Weiter
Die Bundesregierung setzt in der Krise der Autoindustrie auf die Rüstungsbranche als Ausweg. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), kritisiert diesen Kurs und fordert eine klare Strategie für die Zukunft: „Die Krise der Automobilindustrie lässt sich nicht … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter
Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen – Kritik der Linken Osnabrück (ots) – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle … Weiter
Fünf Landtagswahlen stehen bevor – die CDU berät in Stuttgart über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Carsten Lindemann sieht keinen Anlass für ein Abrücken: „Antisemitismus ist bei den Linken weiterhin ein großes Problem“, sagt Lindemann, CDU-Generalsekretär, bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Angesichts des massiven Gewinneinbruchs bei Mercedes fordert die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, einen Plan und verbindliche Regeln für die Transformation der Automobilindustrie: „Wenn bei Mercedes der Gewinn einbricht, darf die Antwort nicht heißen: Druck nach unten, Sparen … Weiter
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner (Foto), die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, so Schwerdtner. „Initiativen zur … Weiter