AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla: Nach erfolgreichen Landtagswahlen in Ostdeutschland soll Verfassungsschutz keine politischen Parteien mehr beobachten

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Der wiedergewählte AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei erfolgreichem Abschneiden seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt, dass es zu gravierenden Änderungen bei der Arbeit der jeweiligen Verfassungsschutzämter kommen könnte. „Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem … Weiter

KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat

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Anlässlich der Debatte um Blockaden des AfD-Bundesparteitags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto): „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD … Weiter

BANASZAK: „Ich bin mir sicher, das ist kein Zufall!“ Der Termin vom AfD-Parteitag lässt aufhorchen!

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Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf: „Man kann auch im Stehen ein starkes Signal senden.“ Außerdem weist Banaszak auf die historische Dimension des Termins … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): Untragbare Bedrohungslage für den AfD-Parteitag in Magdeburg: Versammlungsbehörde riskiert linksextreme Angriffe auf Teilnehmer und Polizei

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Magdeburg. Zur Genehmigung einer von Linksextremen mitgetragenen Blockade einer Zufahrtsstraße vor dem AMO in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitages am Wochenende erklärt AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: „Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass die zuständige Versammlungsbehörde in Magdeburg mit Blick auf den … Weiter