Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂĽrokratie – fĂĽr die einen ein Ă„rgernis, fĂĽr die anderen ein Garant fĂĽr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die GroĂźe Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂĽrokratischen Belastung … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede KĂĽrzung im … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurĂĽck. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium fĂĽr Bildung haben in den letzten … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. „Leider mĂĽssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂĽckfĂĽhrung syrischer GeflĂĽchteter. RĂĽdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂĽckgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂĽtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei BĂĽrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂĽnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂĽllungsaufwand sowie Kosten fĂĽr BĂĽrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂĽfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel macht sich in Sachsen-Anhalt mit längeren Hitze- und DĂĽrreperioden sowie häufiger auftretenden Starkregen- und Hochwasserereignissen zunehmend bemerkbar. Am heutigen Dienstag will Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) deshalb im Landtag den vom Kabinett Ende November verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbesserung … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin HeiĂź (Foto), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter