Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. In vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an Zahnärztinnen und Zahnärzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm für Studienplätze in Ungarn verständigt. Zudem soll an der Martin-Luther- Universität … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung … Weiter
Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafür aus, die Richtlinie für den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter
Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter