Antrag der grünen Landtagsfraktion: US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen

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Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter

Anschlag Magdeburg / Godenrath (CDU): Starkes Miteinander von haupt- und ehrenamtlichen Ersthelfern in Ausnahmesituation

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Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte Maßnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben (SPD): Die Professionalität der Einsatzkräfte hat Leben gerettet – trotz vermeidbarer Hürden

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„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von Rüdiger Erben (Foto), Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der … Weiter

Trumps Zollpolitik / Hövelmann (SPD): Wenn Trump Protektionismus predigt, muss Europa Haltung zeigen

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Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter

Feuerborn / Hietel-Heuer: CDU-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Saatkrähenplage

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Magdeburg/ST. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht erneut auf die Krähenplage in Sachsen-Anhalt aufmerksam. In vielen Teilen des Landes, so z.B. in Kalbe (Milde) oder Wanzleben haben sich die streng geschützten Tiere stark verbreitet. Aktuell sind die Brutpaare in … Weiter

Kriminalitätsbelastung / Erben (SPD): Spitzenwert für Sachsen-Anhalt nicht einfach achselzuckend hinnehmen

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Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter

Neue Obfrau im Untersuchungsausschuss / Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen

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Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter

Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in Mobilität und Bahnverkehr

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Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter

Staudt: CDU-Fraktion setzt auf Anreize für Wohnungsbau anstelle von Überregulierung des Wohnungsmarktes

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Magdeburg. Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung … Weiter

Schreckschusswaffen / Erben (SPD): Keine Sicherheit mit Schreckschusswaffen – AfD-Antrag zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins ist gefährlich

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter