Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden. âDie Renaturierung von FlĂŒssen, Mooren, die Wiederherstellung der WĂ€lder, aber auch die BegrĂŒnung der StĂ€dte stehen in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklĂ€rt. Dieser Schritt wird damit begrĂŒndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die dauerhafte EinfĂŒhrung von Bodycams fĂŒr Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. âEine technische AufrĂŒstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ăltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. âDie Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht gebenâ, so der … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell fĂŒr den Schwangerschaftsabbruch. âSchwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwĂ€rtig geregelt werden. Denn die bisherige Regelung verhindert, dass es eine regelhafte Ausbildung zur praktischen DurchfĂŒhrung von … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, fĂŒr den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bĂŒndnisgrĂŒne Abgeordnete aus Bund und LĂ€ndern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist fassungslos ĂŒber den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-SchutzmaĂnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. âErst vorgestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die WeiterfĂŒhrung der aktuellen Corona-SchutzmaĂnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember auslĂ€uft. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits angekĂŒndigt, dass sie alle noch bestehenden SchutzmaĂnahmen auslaufen lassen wollen. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert mehr Inklusion, damit mehr SchĂŒlerinnen einen Schulabschluss erlangen. âWer die Struktur des Schulsystems in Sachsen-Anhalt kennt, dem ĂŒberrascht die Schuljahresendstatistik 2021/2022 nicht. 4,9 Prozent der SchĂŒlerinnen werden hierzulange an Förderschulen unterrichtet, eine der … Weiter