Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett ĂĽber den vorläufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon fĂĽr Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia LĂĽddemann (Foto), Vorsitzende der grĂĽnen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, das Geld fĂĽr die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. DafĂĽr hat sie einen Antrag fĂĽr die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht. „Neue Radwege oder Abstellmöglichkeiten fĂĽr Fahrräder werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat die europäische Ratingagentur Scope Ratings GmbH im Januar 2024 erstmalig mit der Erstellung einer Bonitätseinstufung beauftragt und nun im Zuge der Ersteinschätzung die Bestnote „AAA“ mit stabilem Ausblick erhalten. Neben dem fĂĽr die Bundesländer im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen unterstĂĽtzt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist. „Jemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing fĂĽr Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grĂĽne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den AusschĂĽssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt den Landeshaushalt fĂĽr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂĽddemann (Foto), Vorsitzende der grĂĽnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: „Wir … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ă„nderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung fĂĽr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂĽcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂĽr die Tarifbeschäftigten der Länder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂĽr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂĽr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂĽglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte mĂĽssen … Weiter