Im Streit ĂŒber den Termin fĂŒr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂŒckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. „Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu“, sagte Habeck in der ARD. „Aber was daraus wird, das liegt … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist dramatisch“, doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Berlin. … Weiter
Berlin (ots) – Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch (Foto), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die PlĂ€ne fĂŒr eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen. Bartsch sagte dem stern: „Es passt nicht in diese Zeit, dass eine … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Scholz, es handele sich nicht um zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem … Weiter
Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafĂŒr aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafĂŒr vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen GrundflĂ€che. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „WĂ€hrend die Politik die Menschen im Land … Weiter