Die Bundesregierung hat die HaushaltsplĂ€ne fĂŒr 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter
Unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und WettbewerbsfĂ€higkeit, die Zukunft der … Weiter
CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder fĂŒr die angestrebte schwarz-rote Regierung prĂ€sentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Ăberraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul AuĂenminister und … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt gezielt auf den Aufbau eines flĂ€chendeckenden Telemedizin-Netzwerks, um die medizinische Versorgung zu stĂ€rken. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag in Magdeburg verstĂ€ndigt. Die UniversitĂ€tskliniken Halle (Saale) und Magdeburg werden unter dem Namen TeleSAN eine telemedizinische Plattform … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Aufnahmegesetzes (AufnG) beschlossen. Damit modernisiert Sachsen-Anhalt die landesrechtlichen Regelungen und passt sie geĂ€nderten bundes- sowie europarechtlichen Vorgaben an. Seit dem 1. Juni 2022 greifen die Regelungen zum Rechtskreiswechsel … Weiter
Zum Jahreswechsel sorgten im gesamten Land Sachsen-Anhalt starke RegenfĂ€lle fĂŒr hohe PegelstĂ€nde an den FlĂŒssen. Insbesondere der Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz war durch das Flutwasser der Helme betroffen. Vom 30. Dezember 2023 bis zum 12. Januar 2024 rief Landrat AndrĂ© Schröder den Katastrophenfall in seinem Landkreis … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Ănderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in Dessau-RoĂlauzusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-RoĂlau. … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in Bismarkzusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Bismark … Weiter