Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter
Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der … Weiter
CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder für die angestrebte schwarz-rote Regierung präsentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Überraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul Außenminister und … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt gezielt auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks, um die medizinische Versorgung zu stärken. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag in Magdeburg verständigt. Die Universitätskliniken Halle (Saale) und Magdeburg werden unter dem Namen TeleSAN eine telemedizinische Plattform … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (AufnG) beschlossen. Damit modernisiert Sachsen-Anhalt die landesrechtlichen Regelungen und passt sie geänderten bundes- sowie europarechtlichen Vorgaben an. Seit dem 1. Juni 2022 greifen die Regelungen zum Rechtskreiswechsel … Weiter
Zum Jahreswechsel sorgten im gesamten Land Sachsen-Anhalt starke Regenfälle für hohe Pegelstände an den Flüssen. Insbesondere der Landkreis Mansfeld-Südharz war durch das Flutwasser der Helme betroffen. Vom 30. Dezember 2023 bis zum 12. Januar 2024 rief Landrat André Schröder den Katastrophenfall in seinem Landkreis … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlauzusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-Roßlau. … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bismarkzusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Bismark … Weiter