Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlĂ€sslich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tĂ€tlichem Angriff auf … Weiter
Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation fĂŒr ihn. Viele EigentĂŒmer mahnen angesichts einer solchen unzuverlĂ€ssigen VertragserfĂŒllung ab oder kĂŒndigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter
Magdeburg. Der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Ăberblick ĂŒber die GeschĂ€ftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt in den zurĂŒckliegenden Jahren … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Justizministerin Franziska Weidinger wird MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff den Volljuristen Steffen Eckold (Foto) zum neuen StaatssekretĂ€r im Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt ernennen. Der in WeiĂenfels geborene Eckold ist 52 Jahre alt, hat … Weiter
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt frischt die Kampagne zur Rekrutierung von Nachwuchs fĂŒr den Justizvollzug auf und erweitert die laufenden MaĂnahmen. Bei der Berufs- und Bildungsmesse âChanceâ in Halle (Saale) hat Justizministerin Franziska Weidinger am 2. April 2022 die neue Webseite justizkarriere.sachsen-anhalt.de und den … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt haben 49 Frauen und MĂ€nner die Zweite juristische StaatsprĂŒfung geschafft und damit ihre juristische Ausbildung erfolgreich absolviert. Justizministerin Franziska Weidinger sprach den Absolventinnen und Absolventen am 17. MĂ€rz 2022 bei einem Empfang im Justizministerium in Magdeburg ihre … Weiter
Magdeburg. Die Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂŒnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
âDie Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr 233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020: 238.964 Verfahren); der VerfahrensrĂŒckgang betrifft jedoch ausschlieĂlich die Verfahren gegen unbekannte TĂ€ter (UJs-Verfahren), deren Anzahl im Vergleichszeitraum um … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren AnsprĂŒche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an GrundsicherungsempfĂ€nger vermietet und sich … Weiter