Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingeräumt – insbesondere zu den genannten 5.000 neuen nötigen Stellen dafür. „Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche Maßstäbe in Land und Bund. „Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter
Das Familienministerium will die zusätzlichen 5.000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln. Die zusätzlichen Stellen würden für die Administration der Kindergrundsicherung benötigt, hieß vom Ministerium von Lisa Paus (Grüne). Sie seien nötig, um die künftigen Anträge … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der Kündigung völlig überrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen. „Die aktuelle Rechtslage ist derzeit eindeutig: sonntags müssen auch vollautomatisierte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie für den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „In vielen Bereichen des Naturschutzes fehlt es an Personal, um die vielfältigen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den … Weiter
Die Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs reißt nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“ Sie warf … Weiter
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) plädiert für zügige Korrekturen bei der Schuldenbremse. „Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft“, sagte sie der dpa. Göring-Eckardt nannte … Weiter