Magdeburg. Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird. „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg haben deutlich gemacht, … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Sichtbarkeit für die Kunstankäufe des Landes zu schaffen, damit die Künstler*innen mehr wertgeschätzt werden. „Es gehört zu der kulturellen Pflicht des Landes, Werke von Künstlerinnen anzukaufen. Dadurch werden … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren. „Das PISA-Debakel muss ernst genommen werden. Die CDU wehrt sich konstant und seit Jahrzehnten dagegen, Veränderungen im Bildungssystem … Weiter
Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter hat von der EU im Streit um die Ukraine-Unterstützung mehr Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gefordert. „Ich glaube, dass die Europäer einfach mit deutlich größerer Härte gegen Orban vorgehen müssen“, sagte der Vorsitzende des … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter