Hamburg (ots) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt Baerbock in … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Bundesminister Robert Habeck (Foto) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich … Weiter
BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23 Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der … Weiter
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute … Weiter
Zum Jahrestag der Einnahme Kabuls durch die Taliban erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.08.): “ Ein Jahr ist vergangen, doch wir alle haben noch die Bilder im Kopf als sich verzweifelte Menschen an Flugzeuge klammerten und Kabul ins Chaos stürzte. … Weiter
BMWK treibt Energieeinsparung voran Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage. Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um … Weiter
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die … Weiter
Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien – Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression … Weiter