Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesichts ihrer VorschlĂ€ge fĂŒr eine Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. Die CDU stelle „theoretische Diskussionen in den Raum“, anstatt auf EU-Ebene dafĂŒr zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) sieht eine Aufnahme der WestbalkanlĂ€nder in die EU angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. „Die LĂ€nder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere EuropĂ€ische Union. Das ist … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine groĂe Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Die Ministerin, die keiner kennt? In einer #ZOL-StraĂenumfrage unter 20 Passanten erkennt niemand die amtierende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die GrĂŒnen), die seit 30 Jahren Politik macht und seit zwei Jahren das Umweltministerium leitet. Linda Zervakis trifft die Bundesumweltministerin in „Zervakis … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklĂ€rt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss fĂŒr Menschenrechte: Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich fĂŒr Menschenrechte und … Weiter