Ab Montag führt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese Maßnahme stößt jedoch auf Kritik, insbesondere aus Nachbarländern wie Polen und Österreich. Bundeskanzler … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere Maßnahmen auf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund … Weiter
Zur Fußball-EM wurden vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt. Die Bilanz: Zwischen 7. Juni und 19. Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110 Haftbefehle vollstreckt – darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300 Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden … Weiter
Frankreich-Reisende aus Deutschland müssen sich von diesem Samstag an auf Grenzkontrollen einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vorübergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die Maßnahme … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
19.627 illegale Grenzübertritte – Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück (ots). Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auszudehnen. Andreas Roßkopf (Foto), Vorsitzender … Weiter