Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 TatverdĂ€chtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund … Weiter
Zur FuĂball-EM wurden vorĂŒbergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingefĂŒhrt. Die Bilanz: Zwischen 7.â Juni und 19.â Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110â Haftbefehle vollstreckt â darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300â Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden … Weiter
Frankreich-Reisende aus Deutschland mĂŒssen sich von diesem Samstag an auf Grenzkontrollen einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vorĂŒbergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die MaĂnahme … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der FuĂball-Europameisterschaft nicht verlĂ€ngern. Die Anwendung der vorĂŒbergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen wĂ€hrend der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
Die verschĂ€rften Kontrollen an den deutschen Grenzen wĂ€hrend der FuĂball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen fĂŒhrten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian DĂŒrr … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der AuĂengrenzschutz des neuen europĂ€ischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortfĂŒhren, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken AuĂengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
19.627 illegale GrenzĂŒbertritte – Bessere Ausstattung fĂŒr Bundespolizei gefordert OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der illegalen GrenzĂŒbertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auszudehnen. Andreas RoĂkopf (Foto), Vorsitzender … Weiter
Bessere AusrĂŒstung fĂŒr Bundespolizei gefordert – Schlepperbanden organisieren Fahrten OsnabrĂŒck (ots). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der FlĂŒchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Andreas RoĂkopf (Foto), GDP-Verantwortlicher fĂŒr … Weiter