Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
Bundespolizeipräsident Dieter Romann weist Kritik der Polizeigewerkschaften an einer möglichen Überlastung von Beamten wegen der verstärkten Grenzkontrollen zurück. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft … Weiter
Halle (ots) – Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende … Weiter
Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung für schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus Nachbarländern erwartet er nicht – vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kündigt schnelle Gespräche mit europäischen Partnern an. Zudem … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Es … Weiter
Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus rechnen. „Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben“, sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. Ein Schwerpunkt liege auf … Weiter