2024 wurden in Sachsen-Anhalt 154 Personen aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt Bei 130 Verurteilten handelte es sich um Erwachsene, bei 16 Heranwachsenden wurde das Urteil nach allgemeinem Strafrecht gefällt. 4 Heranwachsende wurden nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt und 4 … Weiter
Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die … Weiter
Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder unter Strafe … Weiter
Magdeburg. Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Jagdscheinerteilung und -verlängerung muss derzeit mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden. Grund sind 2024 in Kraft getretene Änderungen des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Demnach dürfen die notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen erst nach Antragstellung bei der unteren … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 26. September 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei Anträge, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2022 … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat. Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Ein neues Gesetz erleichtert es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit heute ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (AufnG) beschlossen. Damit modernisiert Sachsen-Anhalt die landesrechtlichen Regelungen und passt sie geänderten bundes- sowie europarechtlichen Vorgaben an. Seit dem 1. Juni 2022 greifen die Regelungen zum Rechtskreiswechsel … Weiter