Zentralrat markiert 75 Jahre: Merz bekräftigt Schutz für Juden

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jährigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür“, schrieb Merz am Samstag … Weiter

Gemeinsam für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

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Deutschland und Großbritannien schlagen mit dem Freundschaftsvertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. Das sagte Bundeskanzler Merz gestern nach der Unterzeichnung des „Kensington-Vertrags” im Rahmen seines Antrittsbesuchs in London. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen … Weiter

„Historischer Tag für die deutsch-britischen Beziehungen”

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Deutschland und Großbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen. Dies ist eine gute Basis für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide Länder ihre … Weiter

Handelsstreit spitzt sich zu: Merz droht USA mit Gegenzöllen

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Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter

DEUTSCHLAND: Bürgergeld-Zoff! „Das war nicht schön!“ Merz zündet den nächsten Streit der Koalition

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Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld für neuen politischen Zündstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und Wohnungsgrößen überprüfen lassen – ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum für Kürzungen sieht. Während das … Weiter

BÜRGERGELD: Staat gehen Milliarden beim Wohngeld flöten! Merz will Sozialbetrügern an den Kragen!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den Großstädten heute … Weiter

Bundesregierung: Merz betont gute Arbeit mit SPD

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Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter

DEUTSCHLAND: Das absolute Union-Debakel ist perfekt! Komplette Richterwahlen abgesagt!

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CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will die Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf verhindern!

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Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter