Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
US-Journalist Erik Kirschbaum diskutiert in „Meine Welt, Meine Meinung“ die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland: Ein tödliches Verbrechen in Friedland entfacht erneut die Debatte um abgelehnte Asylbewerber. Zudem sorgt die Wortwahl einer SPD-Politikerin für Aufsehen. Hirschbaum zieht Parallelen zur … Weiter
In der Debatte über den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen – eine Forderung, die Debatten über Tabus und Transparenz neu entfacht. Außerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm „Demokratie … Weiter
In einer entscheidenden Woche beraten US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington über die Zukunft der Ukraine. Im Fokus stehen Sicherheitsgarantien, mögliche Waffenstillstandsverhandlungen und … Weiter
Der Militärexperte und General a.D. Roland Kather ordnet die neuen Entwicklungen um den Ukraine-Krieg ein. Während Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington über Sicherheitsgarantien beraten, betont Kather die zentrale Rolle der USA und die wachsende Verantwortung Europas. Sollte … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Die Reise dient dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen … Weiter
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an … Weiter