CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
MERZ: Nach Krisentreffen! „Was soll das denn?“ Kanzler sieht TV-Team! Seine Reaktion spricht Bände! Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in „Meine Meinung am Mittag“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter
In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dem Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) angeschlossen. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem … Weiter
Neben einer modernen Ausstattung seien auch leistungsfähige Führungsstrukturen der Bundeswehr notwendig. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr im brandenburgischen Schwielowsee. „Gemeinsam. Entschlossen. Jederzeit. So lautet das Leitmotiv des Kommandos. Treffender kann man auch aus … Weiter