Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion … Weiter
Der Grund für die Änderung im ZDF ist niemand Geringeres als Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser gibt um 14 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, welcher am 19. März zusammenkommt. Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vor dem Bundestag eine … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Washington, D.C. von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide seien sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich sei, so Kanzler Merz nach den Gesprächen. Zudem bedrohe das iranische Nuklear- und Raketenprogramm Frieden und … Weiter
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat als Mitinitiatorin einen Offenen Brief aller 13 Landeshauptstädte der Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet. Kernforderung ist die kurzfristige und strukturelle finanzielle Entlastung der Kommunen, um den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und Aufgabenerfüllung … Weiter
Seit Samstag führen die USA und Israel massive Militärschläge gegen Iran. Kanzler Merz steht in engem Austausch mit den europäischen Partnern, mit Israel und den Partnern in der Region. Am Dienstag wird er in Washington mit US-Präsident Trump zu den … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. … Weiter
Die Delegierten der CDU kommen am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. Februar, in Stuttgart zum 38. Bundesparteitag zusammen. Am Samstag stehen u. a. Grußworte von Ministerpräsident Markus Söder und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, … Weiter
Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Stuttgart. Die Delegierten stimmen unter anderem über einen Antrag ab, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsieht. In weiteren Anträgen geht es darum, die telefonische Krankschreibung zu beenden und die Schuldenbremse nicht weiter zu … Weiter
Sebastian Vorbach analysiert die CDU-Parteitagsthemen: Merz’ Kanzlerambitionen, die Debatte um Klarnamenpflicht und die Forderung nach einer niedrigeren Strafmündigkeit. „Viele Bürger werden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern“, sagt Sebastian Vorbach, Journalist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt … Weiter
Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt den … Weiter