Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten
19 Nov. 2022

Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht fĂĽr Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!
18 Nov. 2022

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

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Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂĽber die Feststellung des Haushaltsplans fĂĽr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter

Finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden
28 Okt. 2022

Finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden

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Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂĽssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂĽsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter

Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung
15 Okt. 2022

Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung

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Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăśbereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung
21 Sep. 2022

Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023
3 Sep. 2022

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023

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Magdeburg. Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂĽr die Zukunftsfähigkeit des Landes: … Weiter

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein
5 Juli 2022

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

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Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂĽber seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂĽhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter

Finanzminister legt Jahresabschluss 2021 vor
3 Mai 2022

Finanzminister legt Jahresabschluss 2021 vor

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Magdeburg. In der heutigen Kabinettsitzung hat Finanzminister Michael Richter den endgĂĽltigen Jahresabschluss des Haushaltes 2021 vorgelegt. Michael Richter: „Nach 2020 war auch der Haushalt 2021 geprägt durch die Corona-Pandemie. Neben vielen spezifischen Corona-Ausgaben wurde 2021 das Sondervermögen Corona aufgelegt, um … Weiter