Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, wir sitzen hier in Erlangen in ihrem Tourbus. Haben Sie schon mal ausrechnen lassen, wie viele Kilometer Sie … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, will ein gründerfreundliches Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Beschluss zum Abbau von Hemmnissen für Gründerinnen und Gründer und zum Abbau unnötiger Bürokratie hatte der Landesvorstand der Liberalen in Magdeburg am Dienstagabend getroffen. Faber … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe) und „fr.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Dankbar: Frage: Herr Lindner, Sie sind wie alle Spitzenleute der Parteien gerade viel im Wahlkampf unterwegs. Welche Themen werden Ihnen denn von … Weiter
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Bild am Sonntag“ und „bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Julian Loevenich: Frage: Herr Buschmann, die FDP liegt aktuell knapp unter fünf Prozent in den Umfragen (Anm. d. … Weiter
Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter