Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium gab MDR AKTUELL das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries: Frage: Frau Hüskens, ich will mal die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die GDL, zitieren, die … Weiter
Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem … Weiter
Die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied im FDP-Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird über Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt – … Weiter
Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass „Europa keine … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Medien und Politiker lieben die Metapher. Denn sie kann bestimmte Charakterisierungen deutlich machen, ohne zu viele Worte zu verlieren. Dabei sind nicht unbedingt Fantasie oder Abwechslung gefragt. Jüngst erschien beispielsweise … Weiter
Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt Magdeburg. „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In … Weiter
Magdeburg. Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und … Weiter
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter