Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend hitziger. Im Fokus steht der Begriff der „Mitte“: Während Parteien wie die Grünen und die SPD die CDU aus der gesellschaftlichen Mitte drängen wollen, sorgt die FDP mit internen Konflikten für Aufmerksamkeit. FDP-Vize … Weiter
Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: „Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des … Weiter
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (aktuelle Ausgabe) und „faz.net“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner. Frage: Herr Lindner, Ihre Partei und die Union haben mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt und so … Weiter
Zum Tode von Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: „Mit Horst Köhler verliert unser Land einen feinsinnigen Diener unseres Staates. Er hat sich schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten bei der Gestaltung der Deutschen Einheit … Weiter
Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter