Umstrittener Spitzenkandidat: Krah verlÀsst AfD-Bundesvorstand

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Der AfD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Maximilian Krah, verlĂ€sst den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurĂŒck. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekĂŒndigt, weil sie sie … Weiter

Rechtsruck bei Europawahl droht: GEW will bessere Politik-Bildung

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und fordert mehr Mittel fĂŒr den Politik-Unterricht. „Bei der Europawahl werden nach allen Prognosen nationalistische, rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien verstĂ€rkt Zulauf erhalten. Das ist ein Warnsignal“, sagte … Weiter

Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck zur Europawahl: „Breite Wahlbeteiligung ist wichtig fĂŒr ein starkes und demokratisches Europa“

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Magdeburg. Die Integrationsbeauftragten von Bund und LĂ€ndern rufen alle in Deutschland lebenden EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger dazu auf, bei der Europawahl am 9. Juni 2024 ihre Stimme abzugeben. Die Integrationsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck (Foto), appellierte an die rund 38.500 potenziell … Weiter

Wahlbenachrichtigungen wurden versandt / Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni

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Magdeburg. FĂŒr die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni wurden zum Wochenbeginn die Wahlbenachrichtigungen versandt. Auch alle anderen Vorbereitungen fĂŒr die Wahlen liegen im Zeitplan. So öffnet am 21.  Mai im Katzensprung 2 die Briefwahlstelle, in der Wahlberechtigte, die am … Weiter

Xi in Paris: Von der Leyen will Kooperation

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Frankreich und die EuropĂ€ische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist fĂŒr die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte … Weiter

Spionage fĂŒr China? Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen

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Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Montagabend einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten fĂŒr die anstehende Europawahl, festnehmen lassen. Jian G. sei in Dresden verhaftet worden, bestĂ€tigte der GBA ZDFheute am Dienstagmorgen. Laut Medienberichten werde ihm Spionage … Weiter

Auf kommende Europawahl: Warnung vor Russland-Einfluss

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Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte fĂŒr die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man mĂŒsse „mit einer Flut … Weiter

Informationsveranstaltung zur Europawahl: Robra betont Bedeutung der Kommunen fĂŒr Europa

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der bevorstehenden Europawahl 2024 lud die Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur heute zu einer Informations- und Netzwerkveranstaltung ein, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aus ganz Sachsen-Anhalt, darunter BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister, Stadt- und Gemeindewahlleiterinnen und -wahlleiter … Weiter

ANNA SCHNEIDER: „Die Jahre der GrĂŒnen sind vorbei!“ – ist BĂŒndnis 90 zu bĂŒrgerfern und ideologisch?

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In rund vier Monaten wird ein neues Europaparlament gewĂ€hlt. WĂ€re die Wahl am kommenden Sonntag wĂŒrde eine Partei dabei besonders schlecht wegkommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „t-online“ (von vor 10 Tagen) kommt zu dem Ergebnis das … Weiter