Mit Hinweis auf Verletzte, Qualm, Lärm und Stress wirbt die Linke im Bundestag für Böllerverbote. Zunächst sollten Städte und Gemeinde per Verordnung zum Jahreswechsel 2026/27 mehr Spielraum dafür bekommen, heißt es in einem Antrag. Hilft das nicht, soll zum Jahreswechsel … Weiter
Im Streit um das Rentenpaket unterstreicht Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, dass Die Linke im Bundestag keinen Anträgen zustimmen wird, die reale Rentenkürzungen zum Ziel haben. Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar sind und verweist dabei auf die konstante … Weiter
Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt hat eine Gesetzesänderung im Umgang mit Giftmüll gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die sogenannte Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark. Der Betreiber will den Giftmüll einkapseln. Ein Landtagsbeschluss von 2020 sieht aber einen Abtransport vor. … Weiter
In Sachsen-Anhalt treffen sich FDP und Linke heute zu Landesparteitagen. Sie wollen dabei ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellen. Bei den Liberalen in Staßfurt kommt es zu einer Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatur: Neben Landeschefin Lydia Hüskens bewirbt … Weiter
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto) äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls … Weiter
Schwerdtner wirft Warken „Austrocknungsprogramm“ für Krankenhauslandschaft vor Osnabrück (ots) Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, … Weiter
Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt. Und das obwohl sich … Weiter
Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: „Ball liegt im Feld der CDU“ / Linkspartei werde keine „AfD-Politik“ unterstützen Osnabrück (ots) – Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir … Weiter
Parteichefin Schwerdtner legt Zehn-Punkte-Plan zum Autogipfel vor – Schaulaufen der Konzernvorstände Osnabrück (ots) – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der … Weiter
Nachdem der Osten weite Teile seiner industriellen Basis verloren hat, droht dies nun auch dem Westen, warnt Ines Schwerdtner (Foto), die Vorsitzende der Partei Die Linke, anlässlich des 3. Oktobers. Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, um die gesamtdeutsche Talfahrt zu … Weiter