An den GesprĂ€chen mit den GrĂŒnen zur UnterstĂŒtzung der milliardenschweren SchuldenplĂ€ne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂŒr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das GesprĂ€ch fĂŒhre, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im GesprĂ€ch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im WeiĂen Haus die PlĂ€ne fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekrĂ€ftigt. „Wir werden alles dafĂŒr tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, kĂŒndigte Bayerns MinisterprĂ€sident auf der … Weiter
Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der SondierungsgesprĂ€che positiv ĂŒber die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss fĂŒr unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive AufrĂŒstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur fĂŒr Deutschland … Weiter
Aus der CSU kommt ein neuer VorstoĂ zur EinfĂŒhrung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur mĂŒssten an der Finanzierung beteiligt werden, heiĂt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine … Weiter
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestĂ€tigt – 1. PGF Frei wiedergewĂ€hlt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jĂ€hrigen … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestĂ€tigt. AuĂerdem bestĂ€tigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder fordert nach dem Attentat von MĂŒnchen Verhandlungen mit den Taliban ĂŒber wöchentliche AbschiebeflĂŒge nach Afghanistan. AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mĂŒssten ab Montag mit den Taliban reden, sagte der CSU-Chef der „BamS“. … Weiter