Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition SchwangerschaftsabbrĂĽche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von SchwangerschaftsabbrĂĽchen innerhalb der … Weiter
Angesichts von Gewalttaten von Kindern sollte nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (Foto) auch ĂĽber eine frĂĽhere StrafmĂĽndigkeit diskutiert werden. Kinder und Jugendliche mĂĽssten anders behandelt werden, sagte Reul der „BamS“. Die Frage sei nur, „ob heute 14-Jährige noch die … Weiter
Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten ĂĽber 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrĂĽĂźt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin fĂĽr Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia HĂĽskens und der Radverkehrskoordinatorin … Weiter
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte BĂĽrger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär fĂĽr Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard … Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna ĂĽber die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂĽr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂĽr den StraĂźenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂĽr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
FĂĽr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂĽcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂĽbernahme. Die RĂĽcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂĽr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg fĂĽr zunehmend wahrscheinlich. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und … Weiter
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafĂĽr ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter