Ablehnung Klimaklage Sachsen-Anhalt, Thomas: Klimaklage gegen das Land ist völlig absurd

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Klimaklage gegen das Land als „absurd“ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurĂŒckliegenden Jahren einen der modernsten und nachhaltigsten Produktionsstandorte in Europa aufgebaut. … Weiter

CDU–Ortsverband Ostelbien wĂ€hlt neuen Vorstand

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Magdeburg. Am gestrigen Mittwoch (02.02.2022) fand im Rahmen einer Ortsverbandssitzung im BĂŒrgerhaus Cracau die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ostelbien statt. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Ostelbien wurde einstimmig Stadtrat Manuel Rupsch wiedergewĂ€hlt. Der alte und neue Vorsitzende bedankte sich fĂŒr … Weiter

Tourismus in Corona-Zeiten / Minister Sven Schulze: „Wir investieren fĂŒr unser Sachsen-Anhalt.“

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Sachsen-Anhalt ist ein attraktives Reiseland. Der Tourismus im Land hat sich bis zum Jahr 2019 sehr positiv entwickelt. Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es jedoch einen tiefen Einschnitt der Tourismuswirtschaft. Zwar hat sich die Pandemie bisher noch nicht dramatisch in … Weiter

Neues Investitionsprogramm stĂ€rkt kleine und Kleinstunternehmen – Förderung schafft und sichert ArbeitsplĂ€tze

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Magdeburg. Finanziell flexibel zu sein – fĂŒr Unternehmen ist das wichtig. In Zeiten von Corona ist es eine besondere Herausforderung. Heute startet mit „Sachsen-Anhalt INVESTIERT“ ein neues Förderprogramm. Kleine und Kleinstunternehmen erhalten damit UnterstĂŒtzung bei der Anschaffung von WirtschaftsgĂŒtern. „Gerade … Weiter

De Vries: Belastung fĂŒr die deutsch-polnischen Beziehungen

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Mittel fĂŒr muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen werden erheblich gekĂŒrzt Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine KĂŒrzung der Mittel fĂŒr den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekĂŒndigt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der … Weiter

Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme

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Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfĂŒllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter

Schulen – Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungs-bewusst“

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Die CDU-Landtagsfraktion befĂŒrwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zĂ€hlen unter anderem die EinschrĂ€nkung des PrĂ€senzunterrichts, falls coronabedingt kein regulĂ€rer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die DurchfĂŒhrung des Unterrichts in PrĂ€senzform fĂŒr AbschlussjahrgĂ€nge. Zudem … Weiter

Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation mĂŒssen stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden“

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Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche ZukunftsĂ€ngste sie haben. Sie fĂŒrchten sich am meisten vor neuen KontaktbeschrĂ€nkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein … Weiter

StromnetzstabilitĂ€t, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungs-verfahren mĂŒssen beschleunigt werden“

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Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- … Weiter

Förderstopp: Habeck zerstört HausbautrÀume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm

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Das grĂŒne Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von EffizienzhĂ€usern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklĂ€rt die Sprecherin fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel (Foto): „Der Förderstopp des Neubaus der EffizienzhĂ€user/-gebĂ€ude … Weiter