Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gehen am heutigen Sonntag zu Ende. Das Team Deutschland gewinnt zwölfmal Gold, zehnmal Silber und fünfmal Bronze. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der sportpolitische Sprecher, Stephan Mayer, Folgendes: Sepp … Weiter
CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. „Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. Zusätzlich würden die Probleme durch Lieferengpässe, den Druck der OEM-Hersteller und hohe … Weiter
Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde … Weiter
Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes Jahr am 10. Februar statt und macht auf die Situation … Weiter
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter
In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen. Die mangelnde Stundenversorgung an den Grund- und Sekundarschulen, aber auch an den … Weiter