CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen Grünen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht … Weiter
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die CDU stimmt über ihren Direktkandidaten für die Bundeswahl am 23. Februar 2025 ab. Einziger Kandidat bei der Wahl in der Stadthalle in Schmallenberg ist der Fraktionschef und … Weiter
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurückzuhalten, damit es dann verfügbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren Überprüfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): „Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers müssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter