Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an Bürokratie als kaum noch zu bewältigen: „Nach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten für Bürokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia Kühn (Foto): „Sozialministerin Grimm-Benne lässt die Träger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezüglich vom Sozialministerium … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurück. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium für Bildung haben in den letzten … Weiter
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Unser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft … Weiter
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: „Die Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemäß verlor, zeigt sich die politische Bühne aufgewühlt. Während Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen ließ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Osnabrück (ots) – Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die Grünen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter