Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂĽber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂĽberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂĽber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂĽnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂĽr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ OsnabrĂĽck (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des BĂĽrgergelds fĂĽr „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“. Der „Neuen … Weiter
Unternehmen und BĂĽrger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten BĂĽrokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten fĂĽr die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂĽcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂĽrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer OsnabrĂĽck (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits fĂĽr die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen fĂĽr Unternehmen. SofortmaĂźnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂĽndigt hatte, diese Gesetze zu ĂĽberarbeiten oder zurĂĽckzunehmen, … Weiter