Gesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für ein Sexkaufverbot aus. Deutschland brauche ein solches strafbewehrtes Verbot, wie es andere Länder bereits hätten, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Prostituierte sollten straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten. „Deutschland darf nicht länger das … Weiter
Im September 2026 wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Nach aktuellen Umfragen ist die AfD mit großem Abstand zur CDU die stärkste Partei. Um Geschlossenheit in der CDU zu demonstrieren, hat die Partei am Wochenende ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. „Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben“, sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ … Weiter
Blickwinkel „Ziviler Schutz – Auf alles vorbereitet sein“ Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt informiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Ziviler Schutz“ über Vorsorgemaßnahmen für Krisensituationen. Zu diesem Thema konnten in der Burg Wanzleben mehr als 60 Personen begrüßt werden. … Weiter
Die Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die heftig kritisierten Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem Portal Table Briefings wies sie am Montagabend vor allem auf Berichte von Frauen hin: „Es ist so, dass … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) für das produzierende Gewerbe in Deutschland: „Der Emissionshandel in … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu vernehmen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Äußerungen … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert im Studio die Brandmauer-Strategie der CDU. Friedrich Merz halte zwar an der Abgrenzung zur AfD fest, doch die Diskussion über Inhalte leide darunter. „Wer die Brandmauer kritisiert, will nicht eine Koalition mit der AfD, sondern eine … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter