Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die … Weiter
Magdeburg. Die Planung des Magdeburger Weihnachtsmarktes 2024 und die Umsetzung durch die Landeshauptstadt stehen heute im Zentrum des siebten Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte schon in der vergangenen Sitzung am 15. Mai … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zurückhaltend, ob die schwarz-rote Bundesregierung ein Familienpflegegeld einführen wird. Familienministerin Karin Prien (CDU) habe deutlich gemacht, dass die Leistung für pflegende Angehörige nur komme, wenn es die Kassenlage hergebe, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen … Weiter
Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen Osnabrück (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im … Weiter
Bundestagspräsidentin: „Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen“ Osnabrück (ots). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der „Neuen … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen. „Lachgas ist kein harmloser Spaß, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Konkret geht es … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Koalitionspartnern im Untersuchungsausschuss großen Wert darauf gelegt, die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Genehmigung von großen Veranstaltungen am Beispiel des Weihnachtsmarktes durch Gutachten feststellen zu lassen. Dazu wurden heute … Weiter
Magdeburg. Das praxisintegrierende, duale Lehramtsstudium an Sekundarschulen geht in die nächste Runde – ab sofort sind wieder Bewerbungen auf die begehrten 30 Studienplätze für das Wintersemester 2025/2026 an der Otto-von-Guericke-Universität möglich. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2025 unter folgendem … Weiter
Magdeburg/ST. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger (Foto) begrüßt die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsrecht: „Sie geben den Kommunen mehr Freiräume bei der Verkehrsplanung. Neben der Verkehrssicherheit und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können nun … Weiter
Magdeburg/ST. „Die geplante Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Podologie ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gesundheitsfachberufe in Sachsen-Anhalt“, erklärt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag. Dr. Schneider sagt weiter: „Damit verbessern wir die … Weiter