Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. âDer vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleichâ, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂŒtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Das Volumen belĂ€uft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag fĂŒr vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano ĂŒberreicht. Stellvertretend fĂŒr den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. UrsprĂŒnglich sollte der Chor auf … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschlieĂend beraten und diesem grĂŒnes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kĂŒrzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung fĂŒr TarifbeschĂ€ftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation fĂŒr das Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstĂ€rkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen wĂŒrden inzwischen reihenweise Absagen fĂŒr Weihnachts- und … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
SPD, GrĂŒne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll ĂŒber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ĂŒber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter