33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass … Weiter

Rundfunkbeitrag – Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Forderungen von Kulturminister Rainer Robra an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unterstrichen. „Statt Beitragserhöhungen zu fordern, sollten sich die Sender ernsthaft um Einsparungen bemühen. Das Einsparpotential ist vorhanden, es muss … Weiter

Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren

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Magdeburg. Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, … Weiter

Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten

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Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesundheitliche Schäden erleiden, … Weiter

Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt

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Magdeburg. Anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer des antisemitischen Terroranschlages in Halle an der Saale sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer (Foto L.): „Unsere Gedanken sind am heutigen Tage bei den Angehörigen der Opfer des … Weiter

6-Punkte-Programm – Heuer: Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos vor

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Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung … Weiter

Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Simon-Kuch: Strukturwandel erfolgreich gestalten

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am 26. September zu ihrem auswärtigen Fraktionstag in Weißenfels zu Gast. Im Vorfeld der Fraktionssitzung besuchten die Landtagsabgeordneten zum einen die Tönnies Zerlegungs GmbH und zum anderen die Berufsbildende Schulen Burgenlandkreis. „Die CDU-Landtagsfraktion … Weiter

Krankenhausreform – Krull/ Dr. Schneider: Lauterbachs Pläne gehen an der Realität vorbei

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Magdeburg. Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die Pläne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull: „Unsere Fraktion hat wiederholt darauf … Weiter