Halle (ots) – Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. „Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden“, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle … Weiter
Mehrere Bundesländer fordern, dass das Cannabis-Gesetz geändert wird. Das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt teilte dem Evangelischen Pressedienst mit, man müsse bei den Bestimmungen für die Anbauvereine nachbessern. Grundsätzlich seien die Regelungen aber überwiegend gut handhabbar. Auch das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass … Weiter
Magdeburg. Bereits am Sonntagabend, dem 01.06.2026, wurden bei der Kontrolle einer Person und der anschließenden Durchsuchung der Wohnung Cannabis, weitere Drogen und Bargeld als Beweismittel sichergestellt. Die Polizeikräfte des Zentralen Einsatzdienstes der Polizeiinspektion Magdeburg kontrollierten am vergangenen Sonntag einen 37–jähriger … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Magdeburg. In der Nacht zu Samstag, den 07.12.2024 erhielt die Polizei einen Hinweis, dass sich eine Person unberechtigt in einer leerstehenden Wohnung in Stadtfeld West aufhalten soll. Während der darauffolgenden Überprüfung stellte die Polizei einen 24-jährigen Beschuldigten in der Wohnung … Weiter
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat am Dienstag die zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt, die den unerlaubten Besitz und Individualkonsum von Cannabis betreffen. Mit der heute beschlossenen Verordnung übernimmt das Landesverwaltungsamt befristet die Zuständigkeit, um entsprechende Tatbestände … Weiter
Halle (ots) – Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe für die Ordnungsämter und die … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 19.08.2024 gegen 14:30 Uhr überprüfte die Polizei nach einem Zeugenhinweis eine Wohnung in Lemsdorf, in der sich augenscheinlich mehr als drei Cannabispflanzen auf dem Balkon befinden sollen. Der 37-jährige Wohnungsinhaber und zugleich Beschuldigte stimmte einer freiwilligen … Weiter