Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Auch Bundesparteichef Christian Lindner wird bei der Veranstaltung sprechen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen an dem Tag im SĂĽdwesten politisch … Weiter
FĂĽhrende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen ĂĽber ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf MĂĽtzenich bezeichnete das als „frei erfunden“. SPD-Generalsekretär … Weiter
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich fĂĽhrende Liberale fĂĽr ein BĂĽndnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann spricht in der „Bild am Sonntag“ von einer „gewaltigen Schnittmenge“. FĂĽr die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein groĂźer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
Nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem X-Profil von US-Milliardär Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater Donald Trumps gilt, heiĂźt es auf Englisch: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! … Weiter
Die Bundestagswahl könnte nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Branche den ersehnten Aufschwung bringen. „Die Bundestagswahl kann wie ein Sektkorken wirken“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Wenn es wieder Rahmenbedingungen gebe, „wo die Menschen sagen: Jawohl, jetzt geht es … Weiter
Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf fĂĽr die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative fĂĽr Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung fĂĽr dieses Land“, so Musk. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration wĂĽrde die … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂĽckt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Wir leben in denkwĂĽrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklärt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂĽnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter