Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation in einem Heilberuf setzt die Gleichwertigkeit mit der deutschen Berufsqualifikation voraus. Auch die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung einer Approbation oder einer Erlaubnis zum FĂŒhren der Berufsbezeichnung gĂ€lten fĂŒr Bewerber mit … Weiter
Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des PhĂ€nomenbereichs âReichsbĂŒrgerâ und âSelbstverwalterâ sowie 37 Personen des Spektrums âVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staatesâ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der … Weiter
FDP-Parteichef Lindner hatte in seinem Wahlkreis Rhein-Berg keine Chance gegen Caroline Bosbach. Der Einzug in den Bundestag war fĂŒr die Tochter des langjĂ€hrigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach âein ganz besonderer Momentâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Februar 2025
BundestagsvizeprĂ€sidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf VizeprĂ€sidentenposten – „Mehr Redezeit fĂŒr Hetze“ OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) hat AnsprĂŒche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurĂŒckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte die GrĂŒnen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und lĂ€uft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Zwölf Tage vor der Bundestagswahl kommt das Parlament noch einmal zusammen und debattiert ĂŒber die âSituation in Deutschlandâ. Erwartet werden Reden der Spitzenkandidaten der Parteien. Nach der hitzigen Debatte ĂŒber das Migrationsgesetz von CDU-Chef Merz Ende Januar, das trotz Stimmen … Weiter
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat sich eine Mehrheit der Deutschen fĂŒr eine GroĂe Koalition ausgesprochen. 43 Prozent der Befragten wĂŒrden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage fĂŒr die RTL-Gruppe eine Koalition von Union und … Weiter
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents fĂŒr den Familiennachzug zu FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutz erreichen. … Weiter
Der Bundestag soll doch ĂŒber den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekĂŒndigten Antrag fĂŒr eine Vertagung und weitere Beratung in den AusschĂŒssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter