Berlin: (hib/SCR) – Aus dem Sondervermögen âInfrastruktur und KlimaneutralitĂ€tâ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als VerpflichtungsermĂ€chtigungen fĂŒr die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dem Kurs von BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) angeschlossen. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ OsnabrĂŒck (ots) – Der StĂ€dte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Ăffnung der Grenzen fĂŒr Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte ZurĂŒckweisungen fĂŒr illegal erklĂ€ren. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die GrĂŒnen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekĂ€r, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten könnten, heiĂt es in einem Antrag (21/583) der Fraktion, … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer: „FĂŒr den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen fĂŒr eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge geworben. „Das ist in der AbwĂ€gung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder fĂŒr den Gemeinsamen Ausschuss gemÀà Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will queerfeindliche HasskriminalitĂ€t wirksam bekĂ€mpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene EinfĂŒhrung des Euro als WĂ€hrung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, ĂŒber den … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wĂ€hlen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, mĂŒsste man sich Gedanken machen ĂŒber die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter